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SiKo-Chef: “Putin schafft es immer noch tiefer zu sinken

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. „Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Innenministerin Faeser: Tausende Flüchtlinge kehren jeden Tag in Ukraine zurück

Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.

Mit Blick auf die Rückkehrbewegung sagte Faeser: „Da erschreckt man sich, angesichts der furchtbaren Bilder in der Ukraine.“ Sie könne aber „nachvollziehen, dass sie zum Zwecke der Familienzusammenführung wieder zurückgehen, obwohl einem das wirklich das Herz bricht“.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis Freitag 389.389 Geflohene aus der Ukraine in Deutschland registriert. Die tatsächliche Zahl der Ankömmlinge dürfe aber deutlich höher werden, da längst nicht alle von ihnen erfasst werden.

Die Registrierungen würden derzeit vorangetrieben, da sie auch Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen sind, sagte Faeser. „Wir geben gerade sehr viel Druck rein, damit mit Fotos und Fingerabdrücken erfasst wird, wer hier ist.“

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