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Kein Gas mehr aus Russland? Gazprombank weist Zahlung aus Deutschland zurück

Wie Spiegel Online berichtet, hat die russische Gazprombank Zahlungen für Erdgaslieferungen nach Deutschland und Österreich zurückgewiesen. Es handelt sich um Zahlungen der „Gazprom Marketing & Trading“ (GM&T), die Gaslieferungen aus dem April und dem Mai betreffen, so das Onlineportal.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte die zurückgewiesenen Zahlungen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es: „In diesem Zusammenhang gibt es aktuell bei einer britischen Tochter der Gazprom Germania einen Fall, in dem Unklarheiten bei der Abwicklung der Zahlungen bestehen. Dies betrifft marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus Russland geliefert werden. Das Unternehmen kann diese geringe Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro erfolgen.“

Putin stoppt Gas-Lieferung: CSU-Generalsekretär fordert Enteignungen

 CSU-Generalsekretär Stephan Mayer fordert vor dem Hintergrund eines drohenden russischen Gasembargos von der Bundesregierung, auch Enteignungen von Gasfirmen in Betracht zu ziehen. „Für Enteignungen gibt es hohe Hürden. Aber unsere oberste Priorität muss in der Tat die Versorgungssicherheit sein“, sagte Mayer der Welt (Freitagsausgabe). Zunächst müssten jedoch „Firmen, die Verträge nicht erfüllen, in treuhänderische Verwaltung überführt“ werden.

Er warnte gegen ein europäisches Embargo auf russisches Gas. „Natürlich sind Sanktionen gegen Russland wichtig und richtig“, sagte er. „Aber wir dürfen nicht sehenden Auges unsere Wirtschaft in eine kaum zu meisternde Bredouille bringen.“ Um die Unabhängigkeit von fossiler Energie voranzutreiben, sprach sich Mayer dafür aus, mehr Standorte für Windräder zu prüfen. „Ich bin der Auffassung, dass man in unmittelbarer Nähe zu oder in vorhandenen Industriestandorten in Übereinstimmung mit der Bevölkerung zusätzliche Windräder bauen sollte. Das ist in anderen Ländern Europas üblich, in Deutschland nicht.“

Putin stoppt Gas-Lieferung: Energie-Zölle als Antwort auf Russlands Eskalation 

Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel raten statt eines kompletten Lieferstopps zu einem Importzoll auf russische Energie, um Druck auf Moskau auszuüben. „Die Argumente für einen Zoll sind stärker denn je“, sagte der Wissenschaftler Simone Tagliapietra der Deutschen Presse-Agentur. „Russlands Entscheidung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien abzustellen, stellt eine ernsthafte Eskalation dar, auf die Europa geschlossen und entschieden reagieren sollte.“ Er und andere Experten von Bruegel veröffentlichten am Donnerstag einen Brief in der Wissenschaftszeitschrift Science, in dem sie erklären, wie Zölle als Druckmittel auf Russland funktionieren könnten. 

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